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A maneira perfeita de colher.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. Allgemeines

 

  1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB). Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftbedingungen der Kunden, gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

    Unsere AVLB gelten spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sie gelten weiterhin als anerkannt innerhalb dauernder Geschäftsverbindung. Die Geschäftsbedingungen des Kunden, gleichgültig welchen Inhalts oder welcher Benennung, finden grundsätzlich, auch wenn wir ihnen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen, nur insoweit Anwendung, als sie nicht von unseren AVLB abweichen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen sind unverbindlich. Aufträge, Verträge, Vertragsänderungen oder -ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen oder Erklärungen einschließlich der Zusicherung von Eigenschaften werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind (vgl. zu den Lieferterminen Abschnitt II. (3) unten).

  3. Änderungen der in diesen AVLB und/oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

  4. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

  5. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Erfüllungsort für sämtliche Zahlungs- und sonstigen Vertragsverpflichtungen Ahlen. Der Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort.

  6. Für alle Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren, werden als ausschließlicher Gerichtsstand die für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichte als zuständig vereinbart. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

  7. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen das Einheitliche UN (CISG) Kaufrecht gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt. Vgl. aber auch Abschnitt IV (9) unten.

  8. Die in diesen AVLB aufgestellten Formerfordernisse gelten auch für die Angebote, Vereinbarungen, Erklärungen und Zusicherungen unserer Vertreter und Verkaufsberater.

  9. Auch nach Vertragsschluss behalten wir uns vor, an den zu liefernden Produkten konstruktive Änderungen vorzunehmen, die sich aus der technischen Weiterentwicklung ergeben.

  10. Die Rechte unseres Kunden an dem Vertrag sind nicht übertragbar.

 

 

II. Lieferung, Gefahrenübergang, Verzug

 

 

  1. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder von einem unserer Lager.

  2. Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus unserem schriftlichen Angebot und/oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

  3. Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen und/oder -termine nach Kräften bemüht. Ohne eine ausdrückliche schriftliche diesbezügliche Garantie sind die von uns angegebenen Lieferfristen und/oder -termine jedoch nur annähernd und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Termine gelten nicht als garantiert. Die Lieferfrist beginnt, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, mit der Absendung der Auftragsbestätigung. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferfrist voraus, dass sämtliche vom Kunden zu liefernden Unterlagen rechtzeitig eingehen und der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen einhält. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

  4. Bei außergewöhnlichen Umständen außerhalb unserer Macht oder der Macht unserer Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu den außergewöhnlichen Umständen im Sinne dieses Absatzes zählt jedes Ereignis außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten, das die Herstellung, Lieferung oder den Transport der Waren dauernd oder teilweise verhindert, erschwert oder verzögert, d.h. neben Fällen höherer Gewalt, insbesondere auch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Unruhen, staatliche Eingriffe, handels- und energiepolitische Veränderungen, Betriebsstörungen jeder Art, Streiks und Aussperrungen, Mängel oder abnorme Verteuerung von Rohstoffen, Transportmitteln oder Arbeitskräften, Verkehrsstörungen, Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrverbote, Schiffbruch oder sonstige Beschädigungen der Transportmittel, gleichgültig ob im Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsland.

  5. Bei Import- und Exportgeschäften können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern uns die Necessárioen Genehmigungen nicht erteilt werden.

  6. Ein Rücktrittsrecht steht uns ferner dann zu, wenn der Kunde nach unseren Informationen keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für unsere Forderungen keine ausreichenden Sicherheiten stellen oder eine gesicherte Finanzierung nicht nachweisen kann.

  7. Bei Lieferverzug ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt ankündigt. Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

  8. Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt
    a) in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten oder
    b) die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei uns oder einem Dritten einzulagern und ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,25 % des auf die nicht abgenommenen Mengen entfallenden Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen oder
    c) nach Ablauf einer angemessenen von uns gesetzten Nachfrist die nicht abgenommenen Mengen anderweitig zu verkaufen; hierbei haftet der Kunde auf die Differenz zwischen vereinbarten Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf.

  9. Bei der Verwendung von Kostenklauseln gelten, soweit sich aus diesen AVLB nichts anderes ergibt, die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2000.

  10. Bei sämtlichen Lieferungen - auch bei cif oder fob Lieferungen oder Selbstabholung - geht die Transportgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware das jeweilige Lieferwerk oder Lager verlassen hat oder einem Beförderungsmittel, einem Spediteur oder Frachtführer auf dem Werks- oder Lagergrundstück übergeben ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Im Falle des Abs. 8 oben geht die Gefahr bereits mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

  11. Sollten ausnahmsweise dennoch Ansprüche wegen Transportschäden oder - verlusten gegen uns erhoben werden, so kann der Kunde diese nur geltend machen, falls er vor Bezahlung der Fracht die Eintragung ordnungsgemäßer Schadens- und/oder Verlustvermerke auf den Frachtdokumenten und Frachtrechnungen und ordnungsgemäße Protokollaufnahme veranlasst hat und falls er uns oder den Transportfirmen derartige Schäden oder Verluste innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder, bei Nichteingang, nach Zugang der Meldung der Versandbereitschaft angezeigt und die Ware mitsamt der Verpackung zu unserer Überprüfung bereitgehalten hat.

  12. Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, falls wir ab einem unserer Lager liefern oder soweit diese Kosten denen einer Lieferung ab einem unserer Lager entsprechen. Die Verpackung durch evtl. Transportpaletten wird dem Kunden weder berechnet noch von uns zurückgenommen. Jede durch Anweisung des Kunden notwendig werdende Sonderverpackung erfolgt auf seine Kosten.

  13. Die Kosten einer Transportversicherung gehen zu Lasten des Kunden, falls wir ab einem unserer Lager liefern oder soweit diese Kosten denen einer Versicherung für Lieferung ab einem unserer Lager entsprechen.

 

 

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten

 

 

  1. Die Lieferungen erfolgen, sofern sich nicht aus dem Folgenden etwas anderes ergibt, zu den in der Auftragsbestätigung genannten Preisen (zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes). Wird keine Auftragsbestätigung erteilt, so sind die in der Rechnung genannten Preise maßgeblich. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, bei nachträglicher Einführung oder Erhöhung auf der Ware lastender Abgaben, Steuern oder sonstiger Lasten, insbesondere EG- Abgaben und Anti-Dumping- oder Ausgleichszölle o.ä sowie bei Änderung der Währungsparitäten, den ausbedungenen Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.

  2. Zahlungen sind, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, spätestens 30 Tage nach Lieferung bzw. Rechnungsausstellung ohne Abzug in bar oder durch Banküberweisung zu bewirken. Sie gelten an dem Tag geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

  3. Alle Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Verkaufsberater, Reisende und Vertreter sind nur dann zur Annahme von Zahlungen ermächtigt, wenn sie im Besitz einer schriftlichen Vollmacht sind.

  4. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an, und zwar unter Ausschluss unserer Haftung für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest, und nur dann, wenn diese rediskontfähig und ordnungsgemäß versteuert sind. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und der Wertstellung an dem Tage, an dem der Gegenwert verfügbar ist. Diskont-, Einzugs- sowie sonstige Spesen und Auslagen, inkl. Wechselstempelsteuer, gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, Befriedigung zunächst aus den uns übergebenen Wechseln, Schecks oder anderen erfüllungshalber erbrachten Leistungen zu suchen.

  5. Sind mehrere gleichartige Verbindlichkeiten unseres Kunden nicht erfüllt, so ist er nicht berechtigt, zu bestimmen, auf welche Schuld er zahlt. Vielmehr können wir eingehende Zahlungen gemäß den §§ 366 Abs 2, 387 BGB auf offene Verbindlichkeiten des Kunden nebst Kosten und Zinsen anrechnen.

  6. Bei Zielüberschreitung sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Sätze, die wir selbst für aufgenommene Kredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.

  7. Alle Forderungen, einschließlich der, für die wir Wechsel hereingenommen haben, werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen AVLB nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursverfahren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. Im gegebenen Fall können wir ferner verlangen, dass die noch nicht bezahlte Ware vom Kunden auf seine Kosten herausgegeben wird. Dies gilt jedoch nicht als Rücktritt von dem Vertrag.

  8. Im übrigen sind wir im Falle des Zahlungsverzuges nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

  9. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist unzulässig. Ebenso ist unser Kunde nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht wegen derartiger Ansprüche, insbesondere wegen seiner Gewährleistungsansprüche, geltend zu machen.

 

 

IV. Eigentumsvorbehalt

 

 

  1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware), solange der Kunde nicht sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung endgültig bezahlt hat, bei Bezahlung im Wechsel- oder Scheckverfahren solange, wie wir selbst noch in der wechsel- oder scheckmäßigen Haftung stehen. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

  2. Der Kunde ist zur Verarbeitung und Weiterveräußerung nur im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige außergewöhnlichen Verfügungen. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt einverständlich an uns abgetreten. Der Kunde darf sie einziehen. Er hat die eingegangenen Beträge aber treuhänderisch unter gesonderter Aufbewahrung und Buchung für uns zu verwalten. Er muss uns jedoch die Einziehung dann überlassen, wenn er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät. Der Kunde hat uns bei der Einziehung umfassend zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat er uns alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und Necessárioen Unterlagen zu übergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

  3. Etwaige Be- oder Verarbeitungen der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Wird die Sache weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung auch für die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung, jedoch nur in Höhe des Wertes des Miteigentumsanteils.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware pfleglich zu behandeln. Er hat Necessário werdende Instandsetzungen sofort durch uns oder in einer von uns in jedem Einzelfall zu autorisierenden Fachwerkstatt durchführen zu lassen.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer- und Einbruchgefahren angemessen zu versichern. Der Versicherungsabschluss ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Die Kosten für die Versicherung trägt der Kunde. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

  6. Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstige Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich und unter Angabe des Namens und der Anschrift des Pfändenden oder des Dritten schriftlich anzuzeigen. Die Kosten einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Intervention gehen zu seinen Lasten.

  7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht, so können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und sie anschließend verwerten. Der Kunde hat die Wegnahme zu dulden und zu diesem Zweck seine Büro- und Geschäftsräume betreten zulassen.

    Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Haben wir jedoch eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt und veräußern wir danach die Ware, so haftet der Kunde auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Verwertungserlös. Darüber hinaus trägt er die Kosten der Rücknahme.

  8. Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20% so kann der Kunde insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen.

  9. Bei Klagen aus dem Eigentumsvorbehalt steht es uns frei, den ausländischen Kunden vor dessen Heimatgericht und unter dessen Heimatrecht in Anspruch zu nehmen. Für letzteren Fall gilt die Eigentumsvorbehaltsregelung als vereinbart, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt, wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

 

V. Gewährleistung und sonstige Haftung

 

 

  1. Der Kunde hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel oder Fehlbestände müssen innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Bei Erteilung der Mängelrüge hat der Kunde den behaupteten Erro detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Erro eingetreten ist.

  2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der ganzen Maschine und auf die Errofreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht besteht jedoch nur, wenn ein Mangel trotz normalem Einsatz der Maschine und trotz Beachtung der Bedienungsanleitung und der Wartungsvorschriften eingetreten ist und nicht auf dem natürlichen Verschleiß einzelner Teile oder unsachgemäßen Reparaturen oder Umbauten von fremder Hand beruht.

  3. Nachdem der Kunde die gerügte Ware an uns gesandt hat, verpflichten uns begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel, die Errohafte Ware innerhalb einer angemessenen Lieferzeit zu reparieren, sie gegen eine Errofreie auszutauschen, den Kaufpreis herabzusetzen oder den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Auch in diesen Fällen trägt der Kunde das Transportrisiko für Hin- und Rücksendung. Er ist nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung berechtigt, etwas zurückzusenden. Die infolge berechtigter Mängelrüge entstehenden Transportkosten für Hin- und Rücksendung, Arbeits- und Materialkosten tragen wir.

  4. Ein Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern, hat der Kunde nur dann, wenn wir entweder die Reparatur und den Umtausch ablehnen oder uns auf seine begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens drei Wochen nicht äußern oder die Reparatur nicht zum Erfolg führt bzw. die Ersatzlieferung ebenfalls mängelbehaftet ist und dies von ihm ordnungsgemäß im Sinne von Abs. 1 oben gerügt worden ist. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der Kunde den Vertrag jedoch nur dann rückgängig machen, wenn ihm die Übernahme der Ware zu einem geminderten Preis billigerweise nicht zugemutet werden kann.

  5. Die in den Absätzen 3. und 4. genannte Gewährleistung besteht nur während der Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Zusätzlich übernehmen wir für die Dauer von 12 Monaten seit dem Tage der Lieferung eine Gewährleistung derart, dass in diesem Zeitraum alle Teile, die schadhaft werden, von uns ersetzt werden, wobei jedoch, abgesehen von den von uns zu tragenden Materialkosten, alle Nebenkosten wie Fracht-, Wege- und Arbeitskosten zu Lasten des Kunden gehen.

  6. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, bestehen nur in den Fällen der §§ 11 Nr. 7 des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBG (vorsätzlich und grob fahrlässige Vertragsverletzung), § 11 Nr. 8 (b) ABGB (Verzug und Unmöglichkeit, soweit von uns vorsätzlich und grob fahrlässig verschuldet), § 11 Nr. 9 AGBG (Interessenwegfall des Kunden bei Teilverzug und Teilunmöglichkeit, jedoch auch hier nur, soweit diese von uns vorsätzlich und grob fahrlässig verschuldet sind)und § 11 Nr. 11 AGBG (falsch zugesicherte Eigenschaften) sowie in den Fällen grob fahrlässig oder vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen. Darüber hinaus besteht auch in diesen Fällen Anspruch auf Ersatz des sogenannten mittelbaren bzw. Mangelfolgeschadens nur, soweit dieser bei Vertragsschluss von uns vorhersehbar bzw. bei der Zusicherung ins Auge gefasst war.

  7. Schadenersatzansprüche, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, verjähren 6 Monate nach Kenntnis des Schadens.

  8. Die vorstehenden Regelungen gelten auch bei der Lieferung anderer als der vereinbarten Waren.

 

 

Stand: Ahlen, 31.05.2012

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